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Spielen Sie nicht mit Daten Anderer Schach

WICHTIG!


EU-DSGVO für Unternehmen
Der 25. Mai 2018 markiert eine Schnittstelle im deutschen Datenschutzrecht, denn an diesem Tag löst die EU-Datenschutzgrundverordnung(EU-DSGVO) das bisherige Bundesdatenschutzgesetz(BDSG) ab. Zu der Datenschutzgrundverordnung gibt es ein neues Bundesdatenschutzgesetz (2018), welches die DSGVO umsetzt und ergänzt.

Die 3 größten Irrtümer beim Thema Datenschutz


„Wir haben schon eine IT-Firma“

Datenschutz wird leider oft mit IT-Sicherheit verwechselt. Diese deckt aber nur einen geringen Teil des eigentlichen Datenschutzes ab. Denn in jeder Unternehmensabteilung (Personal, Vertrieb, …) bestehen besondere datenschutzrechtlichen Vorgaben, die von der IT-Abteilung nicht überschaut werden können.

„Wir haben keinen Bedarf“

Viele - insbesondere kleine - Unternehmen gehen oft davon aus, dass sie keinen Datenschutzbeauftragten benötigten. Doch bereits ab 10 Personen (dazu zählen auch Freelancer, Praktikanten, externe Mitarbeiter, Freiberufler ...), die z.B. Zugriff auf Outlook haben, ist ein Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben.

„Wir wurden noch nie kontrolliert“

Meist rechnet man nicht damit, dass eine Kontrolle das eigene Unternehmen trifft, bis es passiert. Auch heute schon sind die Aufsichtsbehörden restriktiv. Ab der Anwendung der EU-DSGVO ab 25. Mai 2018 ist voraussichtlich mit einem noch härteren Durchgreifen zu rechnen.

Datenschutz im Unternehmen – Warum?

Zweck des Datenschutzrechts ist es, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu gewährleisten. Damit begrenzt der Datenschutz den wirtschaftlichen Betätigungsfreiraum im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Datenschutz ist dabei als Rahmenbedingung des Wettbewerbs von allen Marktteilnehmern gleichermaßen zu beachten.

Wann braucht ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten?


Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) : Ein Unternehmen muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen, sofern Mitarbeiter (auch Freiberufler oder externe Mitarbeiter) regelmäßig über Computer, Tablet oder Smartphone personenbezogenen Daten (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Alter, Geburtsdatum, Familienstand etc.) von Kunden, Mitarbeitern oder Lieferanten verarbeiten. Dabei ist es unerheblich, ob die Mitarbeiter mit diesen personenbezogenen Daten tatsächlich arbeiten – relevant ist bereits der reine Zugang zu diesen Daten. Bundesdeutsche Datenschutzgesetz (BDSG 2018) sagt dazu ab 10 Personen wenn Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe nicht Kerntätigkeit ist. Gültig ab 25. Mai 2018.

Maßgeblich für den Datenschutz in Unternehmen sind insbesondere die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und ab 25.Mai 2018 der europäischen Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit einem überarbeiteten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu). Geplant ist zusätzlich eine E-Privacy-Verordnung mit Regelungen für das Online- und Direktmarketing (Cookie-Tracking, E-Mail-Werbung, Telefon-Marketing), welche ebenfalls in 2018 in Kraft treten soll. Daneben existieren Landesdatenschutzgesetze, die jedoch grundsätzlich nicht für Unternehmen gelten, da sie lediglich auf öffentlich-rechtliche Einrichtungen anwendbar sind.

Bereichsspezifische Sondergesetze, etwa Telemediengesetz (TMG), Sozialgesetzbuch (SGB) oder das Gesetz über die Datenverarbeitung bei der Polizei (PolDatG) enthalten weitere Datenschutzbestimmungen. Diese Sondervorschriften sind auf die Anforderungen der jeweiligen Bereiche angepasst und gehen unter Umständen den allgemeineren Regeln des BDSG vor. Schließlich gelten die besonderen Verschwiegenheitspflichten der sogenannten Berufsgeheimnisträger, wie etwa die ärztliche oder anwaltliche Schweigepflicht und vertragliche Datenschutzregelungen wie etwa das Bankgeheimnis.

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